Anfrage: Auswirkungen der Motion Walker. Sparprogramm und Arbeitsplatzabbau
Geschäftsnummer: | 03.1014 |
Eingereicht von: | Fetz Anita |
Einreichungsdatum: | 17.03.2003 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Finanzdepartement |
Schlagwörter: | Bundes; Bundesrat; Motion; Ausgaben; Gemeinden; Szenarien; Bundesrates; Vorgehen; Verbundene; Arbeitsplatzabbau; Bund; Kantonen; Nationalrat; Privatwirtschaft; Schuldenbremse; Sparvorhaben; Kompensationen; Einnahmen; Vorgesehen; Steuererhöhungen; Steuern; Plant; Genügen; Gedenkt; Anforderungen; Dringlich:; Bürgerlichen; Stimmen; Walker; überwiesen |
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Eingereichter Text
Am 11. März 2003 hat der Nationalrat mit praktisch allen bürgerlichen Stimmen die Motion Walker überwiesen, welche das Wachstum der Ausgaben auf die Teuerung beschränkt. Ich frage den Bundesrat dringlich:
1. Wie hoch muss das jährliche Sparvolumen des Bundes bis 2006 sein, um das von der Motion verbindlich geforderte Ausgabenwachstum zu beschränken?
2. Mit welchem Sparprogramm gedenkt er die Motion umzusetzen, um den Anforderungen der Schuldenbremse zu genügen? Welches sind die Szenarien des Bundesrates? Welches ist sein konkretes Vorgehen?
3. Wie hoch ist der damit verbundene Arbeitsplatzabbau beim Bund, bei den Kantonen und Gemeinden und bei der Privatwirtschaft, namentlich für die KMU?
4. Sind für derart grosse Sparvorhaben Kompensationen bei den Einnahmen vorgesehen? Welche Steuererhöhungen oder neue Steuern plant der Bundesrat?
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